Widerrufsjoker

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Die allermeisten der seit Mitte 2010 abgeschlossenen Darlehnsverträge (insbesondere Finanzierungen für Immobilien und Autos sowie Leasingverträge für Autos) sind aufgrund eines aktuellen Urteils des höchsten europäischen Gerichts (Europäischer Gerichtshof, EuGH) zum sog. Kaskadenverweis womöglich heute noch widerrufbar. Wir stehen Ihnen mit unserer Erfahrung aus hunderten Widerrufsfällen zur Seite.

Sprechen Sie uns unbedingt vor Erklärung des Widerrufs unverbindlich an! Wir prüfen Ihren Vertrag – hier geht’s zur kostenlosen Ersteinschätzung. Sie erhalten von uns ehrliche Informationen über Chancen und Risken zur Widerrufbarkeit Ihres Vertrages.

 

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Die wichtigsten Fragen beantworten wir hier:

Wir bitten um Verständnis, dass es sich bei unseren folgenden Beiträgen nicht um eine verbindliche Rechtsberatung handelt. Die Beiträge können keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Jeder Fall ist für sich zu bewerten. Auch geben wir keine Gewähr auf Aktualität oder Vollständigkeit der folgenden Beiträge. Wir stehen Ihnen für eine verbindliche Aussage jederzeit zur Verfügung.

 



Warum könnten plötzlich so viele Verträge widerrufbar sein?

Mit Urteil vom 26.03.2020 hat der EuGH entschieden, dass die von den meisten Banken seit Mitte 2010 verwendet Widerrufsbelehrung in Darlehnsverträgen, Kreditverträgen und Leasingverträgen undeutlich ist. Hiervon sind Kredite für Häuser, Wohnungen, Grundstücke, Autos (Finanzierung und Leasing) aber auch vieler weiterer Produkte betroffen. Die Belehrung ist undeutlich, da der Darlehensnehmer anhand der von der Bank überlassenen Belehrung nicht bestimmen kann, wann ihm die Informationen zur Verfügung gestellt wurden, die für den Beginn der Widerrufsfrist notwendig sind. Die hierfür notwendigen Informationen ergeben sich aus dem Gesetz. Allerdings müssen zahlreiche Normen gefunden und verstanden werden, um überhaupt zu wissen, welche Informationen die Bank erteilen musste. Da die Normen mehrere Veweise auf andere Gesetzte haben, spricht man vom sog. Kaskadenverweis.

Einfach ausgedrückt: Wenn Ihr Vertrag den Kaskadenverweis enthält hat die 14-tägige Widerrufsfrist womöglich nie begonnen zu laufen und ist der Vertrag auch heute noch widerrufbar.


Woran erkenne ich die Widerrufbarkeit meines Vertrages? Was ist dieser Kaskadenverweis?

Sofern Ihr Vertrag die folgende Formulierung enthält, ist Ihr Vertrag von dem Urteil des EuGH betroffen und könnte der Vertrag widerrufbar sein:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.

§ 492 BGB verweist auf Vorschriften des EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch). Dort wurde wieder auf zahlreiche Normen verwiesen (sog. Kaskadenverweis).


Wird meine Bank den Widerruf einfach akzeptieren?

Unserer Einschätzung und Erfahrung nach: Nein.

Entgegen der vielen Stimmen aus der Presse und auch der Werbung anderer Rechtsanwälte ist die Lage zur Widerrufbarkeit nämlich nicht eindeutig. Viele Banken haben als Widerrufsbelehrung ein vom Gesetzgeber vorgegebenes Formular verwendet. Bislang konnten sie sich daher immer auf den sog. Musterschutz berufen. Sie können also argumentieren, nichts falsch gemacht zu haben, da sie genau das gemacht haben, was der Gesetzgeber vorgegeben hatte. Daher werden die Banken den Widerruf nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch aus rechtlichen Gründen mit hoher Wahrscheinlichkeit ablehnen.

Seit dem Urteil des EuGH steht nun aber fest, dass das lange gültige Formular gegen Europarecht verstößt. Wir gehen deshalb davon aus, dass der Musterschutz hierfür nicht mehr gilt. Unter Umständen muss diese Frage aber vom Bundesgerichtshof oder wieder vom EuGH geklärt werden. Bis dahin sollten Sie mit dem Widerruf jedoch nicht warten, da Sie das Widerrufsrecht verwirken können! Dies ist aufgrund sog. widersprüchlichen Verhaltens bereits der Fall, wenn die Raten für den Vertrag ohne Vorbehalt weiter gezahlt werden.

Da zu erwarten ist, dass sich die Banken gegen den Widerruf wehren werden, wird es in vielen Fällen auf eine gerichtliche Auseinandersetzung hinauslaufen. Hierfür benötigen Sie unbedingt einen erfahrenen Fachanwalt im Bankrecht. Dr. Marc-Oliver Eberspächer steht Ihnen hierfür selbstverständlich mit seiner Erfahrung aus hunderten Widerrufsfällen zur Seite.


Welche Vorteile hat der Widerruf für mich?

Der wirksame Widerruf eines Darlehensvertrages kann enorme finanzielle Vorteile haben:

Grundsätzlich gilt: Die Bank gibt an Sie zurück, was Sie der Bank gegeben bzw. gezahlt haben und Sie geben bzw. zahlen der Bank, was die Bank Ihnen gegeben hat. Die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ist bei einem wirksamen Widerruf nicht geschuldet. Auch bereits abgeschlossene Forward-Darlehen, die noch nicht ausgezahlt wurden, können ohne Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung widerrufen werden.

Für viele Verträge gilt zudem, dass die Bank Ihnen die von ihr erwirtschafteten Gewinne (sog. Nutzungen) zahlen muss. Da aber kaum herausgefunden werden kann, was die Bank mit Ihrem Geld verdient hat und die Bank das meist auch nicht angibt, wird ein bestimmter Gewinn vermutet. Bei Darlehen zum Erwerb von Häusern, Wohnungen etc. (sog. Immobiliardarlehen) wird vermutete, dass die Bank 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz Gewinn pro Jahr aus jeder einzelnen Zahlung gemacht hat. Bei allen übrigen Verträgen wird vermutet, dass die Bank Nutzungen in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erwirtschaften konnte. Die Bank kann die Vermutung meist nicht erschüttern.

Wie genau der Vorteil für Ihren Vertragstyp errechnet wird und welche Folgen der Widerruf noch hat, erfahren Sie in unseren Rubriken „Fragen zu Immobiliardarlehen“ und „Fragen zu KFZ-Finanzierung und Leasing“.

Weitere Einzelheiten zu Ihrem Vertrag, den Rechtsfolgen und Ihren Chancen erfahren Sie bei unserer kostenlosen Ersteinschätzung!


Unsere Erfahrung:

Egal, welchen Vertrag Sie widerruf wollen, wir stehen Ihnen mit unserer Erfahrung persönlich zu Seite. Im gesamten süddeutschen Raum haben wir uns bereits seit vielen Jahren einen Namen auf dem Gebiet des Widerrufs von Darlehen und Krediten erarbeitet. Wir haben hunderte Widerrufe rechtlich erfolgreich begleitet und sind stets am Puls der Zeit.

Unsere Empfehlung: Glauben Sie nicht alles, was Ihnen von Anwälten zum Widerruf erzählt wird. Wir beraten Sie ehrlich und nachhaltig. Und um Ihnen auch so unkompliziert wie möglich eine kostenlose Ersteinschätzung geben zu können, bitten wir Sie, Ihre Anfrage mithilfe unseres Online-Formulars an uns zu schicken. Wir melden uns dann bei Ihnen.

 

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Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Überblick zu den wichtigsten Themen bieten. Falls schnelle Hilfe gefragt ist, stehen wir Ihnen selbstverständlich kurzfristig persönlich zur Verfügung.


Was ist ein Immobiliardarlehen?

Alle Darlehen, die Verbraucher zum Erwerb oder Bau einer Immobilie, also eines Hauses, einer Wohnung oder eines Grundstückes geschlossen haben nennt man Immobiliardarlehen. Diese sind meist mit einer Grundschuld abgesichert. Für Immobliardarlehen gelten besondere Anforderungen an die Widerrufsbelehrungen der Banken.


Bei welchen Banken ist ein Widerruf möglich?

Da sich der Kaskadenverweis in fast allen Darlehensverträgen seit Mitte 2010 wieder findet, sind alle Banken von der Widerrufsmöglichkeit betroffen.


Welche Folge hat der wirksame Widerruf eines Immobiliardarlehens?

Bei einem wirksamen Widerruf ist der Vertrag rückabzuwickeln. Das bedeutet, dass Sie der Bank die Darlehenssumme zzgl. der vertraglichen Zinsen zurück zahlen müssen. Die Bank muss Ihnen dagegen alle bereits gezahlten Raten (Tilgung und Zinsen) zurückzahlen sowie die aus diesen Beträgen gezogenen Nutzungen an Sie herausgeben. Werden beide Ansprüche miteinander verrechnet, ergibt sich entweder ein Anspruch der Bank gegen Sie in Höhe ca. der Restschuld minus der Nutzungen oder ein Anspruch des Darlehensnehmers gegen die Bank. Wer in welcher Höhe gegen wen einen Anspruch hat, kann nur anhand eines finanzmathematischen Gutachtens berechnet werden. Diese Gutachten sind relativ günstig einholbar. Wir haben hier Kontakte zu entsprechenden Sachverständigen, mit denen wir seit Jahren zusammen arbeiten.

Die von der Bank zu zahlenden Nutzungen sind eigentlich die von der Bank mit Ihren Raten erwirtschafteten Gewinne (sog. Nutzungen). Da aber kaum herausgefunden werden kann, was die Bank mit Ihrem Geld verdient hat und die Bank das meist auch nicht angibt, wird ein bestimmter Gewinn vermutet. Bei Immobiliardarlehen wird vermutete, dass die Bank 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz Gewinn pro Jahr aus jeder einzelnen Zahlung gemacht hat. Die Bank kann die Vermutung meist nicht erschüttern.


Was muss ich vor dem Widerruf bedenken? Welche Risiken hat der Widerruf eines Darlehens?

Der Widerruf eines Immobiliendarlehens bedarf einer guten Vorbereitung. Sofern der Widerruf wirksam ist und die Bank nach Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche einen Anspruch gegen Sie hat, müssen Sie grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen den Anspruch der Bank befriedigen. Wenn der Anspruch der Bank nicht rechtzeitig befriedigt wird, droht, dass die Bank ihre Ansprüche einklagt oder die Sicherheiten verwertet. Da Immobiliardarlehen grundsätzlich mit Grundschulden abgesichert sind, könnte die Bank die Zwangsvollstreckung in die Grundschuld betreiben, wenn nicht rechtzeitig gezahlt wird.

Es sollte also vor dem Widerruf eine Berechnung der Ansprüche eingeholt werden. Sofern diese zeigt, dass die Bank trotz Widerruf noch einen Anspruch gegen Sie haben wird, sollte geklärt werden, ob Sie den Anspruch aus Eigenmitteln zahlen können oder Sie ein Umschuldungsangebot über diesen Betrag plus Sicherheitszuschlag erhalten würden. Hierbei ist zu beachten, dass z.B. ein Schufa-Eintrag oder schlechtere Vermögensverhältnisse die Umschuldung erschweren können.


Zahlt meine Rechtsschutzversicherung?

Ihre Rechtsschutzversicherung zahlt die Kosten für Rechtsanwälte und Gerichte grundsätzlich dann, wenn die Bank einen wahrscheinlich berechtigten Widerruf zurückweist, der Widerruf im Vertrag nicht ausgeschlossen ist und das Darlehen nicht zum Bau einer Immobilie oder dem erstmaligen Erwerb eines Neubaus diente. Je nach Vertag kann auch entscheidend sein, ob und in wie fern die Immobile vermietet wurde. Wir beraten Sie selbstverständlich vor Erklärung des Widerrufes, sodass dieser korrekt ausgeübt wird und fest steht, dass die Versicherung die Kosten übernimmt. Im Falle der Zurückweisung des Widerrufs durch die Bank übernehmen wir die Kommunikation mit Ihrer Versicherung und machen Ihre Interessen gegenüber der Bank geltend. Aber auch, wenn die Bank den Widerruf akzeptiert, unterstützen wir Sie gerne bei der Abwicklung.


Welche Vorteile hat der Widerruf eines Immobiliardarlehens?

Die Vorteile eines wirksamen Widerrufs liegen auf der Hand. Das Darlehen kann ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung beendet werden und, falls nötig und möglich, auf ein Darlehen zu den derzeit niedrigen Zinsen umgeschuldet werden. Dazu muss die Bank die von ihr aus Ihren Raten gemachten Gewinne an Sie bezahlen. Die Höhe des Gewinns müssen Sie meist nicht beweisen und können sich grundsätzlich zunächst auf die Vermutung eines jährlichen Gewinns von 2,5%-Punkten über dem Basiszinssatz stützen.

Noch nicht ausgezahlte Forwarddarlehen werden bei einem wirksamen Widerruf ohne den Anfall einer Nichtabnahmeentschädigung beendet.

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Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Überblick zu den wichtigsten Themen bieten. Falls schnelle Hilfe gefragt ist, stehen wir Ihnen selbstverständlich kurzfristig persönlich zur Verfügung.


Bei welchen Banken ist ein Widerruf möglich?

Da sich der Kaskadenverweis in fast allen Darlehensverträgen seit Mitte 2010 wieder findet, sind alle Banken von der Widerrufsmöglichkeit betroffen.


Welche Folge hat der wirksame Widerruf eines KFZ-Kredits bzw. eines KFZ-Leasingvertrages?

Der wirksame Widerruf einer Fahrzeugfinanzierung oder eines Fahrzeugleasingvertrages hat zur Folge, dass Sie das Fahrzeug an die Bank herausgeben können und im Gegenzug die von Ihnen gezahlten Raten und Anzahlungen etc. von der Bank gezahlt erhalten. Wir sind darüber hinaus der Ansicht, dass in vielen Fällen (insbesondere ab 2014) weder der vertragliche Zinssatz für die Zeit der Inanspruchnahme des Fahrzeuges zu zahlen ist, noch eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer von Ihnen geschuldet wird. Hierüber lässt sich jedoch trefflich streiten und urteilen die Gerichte oft unterschiedlich. Entscheidend ist insbesondere, wann das Fahrzeug erworben wurde.

Sofern Sie die vereinbarten Zinsen zahlen müssen, sind wir der Ansicht, dass die Bank dann alle aus Ihren Zahlungen gezogenen Gewinne herausgeben muss. Hier wird vermutet, dass die Bank einen Gewinn von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr aus Ihren Zahlungen gezogen hat.

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Was muss ich vor dem Widerruf bedenken? Welche Risiken hat der Widerruf eines Darlehens?

Sie müssen im Falle des Widerrufs bedenken, dass das Fahrzeug grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen an die Bank herauszugeben ist. Das natürlich nur Zug-um-Zug gegen Zahlung Ihrer Ansprüche. So lange die Bank den Widerruf also ablehnt oder die Annahme des Fahrzeuges ist die Wahrscheinlichkeit von Problemen gering.

Da in der Rechtsprechung noch nicht endgültig geklärt ist, welche Folgen der Widerruf von KFZ-Verträgen genau hat, sollte die unter Umständen anfallende Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer berechnet und vom eigenen Anspruch abgezogen werden. Die ist einfach an folgendem Beispiel erklärt: Hat Ihr Fahrzeug 35.000,00 EUR gekostet und hat es eine geschätzte maximale Lebensdauer von 250.000 KM (üblich bei modernen Fahrzeugen) ergibt sich eine Nutzungsentschädigung pro gefahrenen Kilometer von: 35.000,00 EUR / 250.000 KM = 0,14 EUR pro KM. Sind Sie z.B. seit Kauf 20.000 KM gefahren beträgt die Nutzungsentschädigung (20.000 KM x 0,14 EUR) = 2.800,00 EUR. Dieser Betrag wäre vorsichtshalber von Ihrem Anspruch auf Rückzahlung aller an die Bank gezahlten Beträge abzuziehen. Das Ergebnis kann bei Fahrzeugkrediten z.B. mit dem aktuellen Marktwert des Fahrzeuges verglichen werden. Bei hohen Fahrleistungen kann sich der Widerruf unter Umständen nicht wirtschaftlich lohnen.

Auch ist zu bedenken, dass für Beschädigungen während der Nutzung durch Sie Abzüge hinzunehmen sein können.


Zahlt meine Rechtsschutzversicherung?

Die ist im Einzelfall zu beurteilen. Grundsätzlich gilt, dass das Fahrzeug als Verbraucher erworben und genutzt worden sein muss, damit ein Widerrufsrecht besteht und die Versicherung eingeschalten werden kann. beraten Sie selbstverständlich vor Erklärung des Widerrufes, sodass dieser korrekt ausgeübt wird und feststeht, dass die Versicherung die Kosten übernimmt. Im Falle der Zurückweisung des Widerrufs durch die Bank übernehmen wir die Kommunikation mit Ihrer Versicherung und machen Ihre Interessen gegenüber der Bank geltend. Aber auch, wenn die Bank den Widerruf akzeptiert, unterstützen wir Sie gerne bei der Abwicklung.


Welche Vorteile hat ein wirksamer Widerruf eines KFZ-Vertrages?

Das Fahrzeug kann ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückgegeben werden und in vielen Fällen alle an die Bank gezahlten Raten zurückverlangt werden. Nach unserer Ansicht schulden Sie in vielen Fällen nicht einmal eine Entschädigung für die Nutzung des Fahrzeuges. In diesem Fall hätten Sie das Fahrzeug – abgesehen von üblichen Betriebskosten – fast kostenlos benutzt.

Auch für vom Dieselskandal betroffene Fahrzeuge ist der Widerruf oft eine noch interessantere Möglichkeit, als gegen VW, Audi, Seat & Co. wegen sittenwidriger Schädigung vorzugehen.

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