Aktuelles


6. Mai 2019

Diebstahl als Grund zur Pflichtteilsentziehung

Werden dem Erblasser aus seiner Sicht nicht nur geringfügige Beträge gestohlen, ist dies geeignet, die Pflichtteilsentziehung wegen schweren vorsätzlichen Vergehens nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu rechtfertigen.

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6. Mai 2019

Kein Anspruch des Leasingnehmers auf fiktive Reparaturkosten!

Ein Leasingnehmer hat keinen Anspruch gegen einen Unfallschädiger auf Zahlung fiktiver Reparaturkosten, wenn er laut Leasingvertrag eigentlich zur Reparatur verpflichtet ist.

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27. März 2019

Vergütung des Testamentsvollstreckers erst nach Ende des Amtes

Wenn ein Erblasser keine anderweitige Regelung getroffen hat, ist die Vergütung des Testamentsvollstreckers erst nach Amtsbeendigung und in einem Betrag zur Zahlung fällig (OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 12.12.2018 – 16 U 129/16).

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8. März 2019

Bei der Pflichtteilsberechnung ist stets der gesamte Immobilienwert maßgeblich.

Sollte ein Erblasser nicht Alleineigentümer, sondern lediglich Miteigentümer einer Immobilie sein, war fraglich, ob der Gesamtwert der Immobilie bei der Berechneung des Pflichtteils zugrunde zu legen ist. Dies hat der BGH nun bejaht.

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7. März 2019

Bloßes Halten des Mobiltelefons beim Autofahren ist keine verbotswidrige Handynutzung

Das OLG Celle hat kürzlich beschlossen, dass das bloße Halten eines elektronischen Geräts (Mobiltelefon, u.a.) nicht ausreicht, um den Bußgeldtatbestand des § 23 Abs. 1a StVO zu verwirklichen.

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7. März 2019

Bußgeldbescheid: Einspruch per E-Mail nicht wirksam!

Das Landgericht Tübingen hat kürzlich entschieden, dass ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail nicht zulässig oder wirksam ist. Die Einspruchsfrist wird damit nicht gewahrt.

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7. März 2019

Dieselskandal: OLG Karlsruhe erklärt unzulässige Abschaltvorrichtung für sittenwidrig!

Einem aktuellen Hinweisbeschluss des Obelandesgericht Karlsruhe ist zu entnehmen, dass die Richter das Handeln von VW als sittenwidrige Schädigung einstufen werden. Dies hat enorme Folgen für die Rechte geschädigter Kunden.

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5. März 2019

Widerruf von Fahrzeugkrediten

Häufig sind Fahrzeugfinanzierungen auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages aufgrund falscher Widerrufsbelehrungen heute noch widerrufbar. So können Sie z.B. den Abgasskandal günstig umschiffen.

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14. Dezember 2018

Kündigung nicht zuteilungsreifer Bausparverträge

Bausparkassen versuchen unter dem Vorwand des angeblichen Schutzes der Gemeinschaft der Bausparer, nicht zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen.

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