Aktuelles


Bußgeld
10. Juli 2020

Der neue Bußgeldkatalog ist außer Vollzug!

Kurz nach Einführung des neue Bußgeldkatalogs, der erhebliche Verschärfungen bei Verstößen im Straßenverkehr vorsieht, ist dieser schon wieder außer Vollzug gesetzt. Wir erklären Ihnen worum es geht.

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Hecke Nachbar
5. Juli 2020

Grenzabstand: Was ist eine Hecke im Rechtssinn?

Dank der sommerlichen Temperaturen grünt und blüht es überall. So schön die Natur auch ist, so wichtig ist die Einhaltung der Grenzabstände. Für Hecken gibt es hierbei Sondervorschriften. Aber was ist eine Hecke im juristischen Sinne?

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Gebrauchtwagen Mängel
26. Juni 2020

Autokauf: Wann verjähren Mängelrecht?

Gebrauchtwagenkauf: Wie lange können Verbraucher Rechte aufgrund aufgetretener Sachmängel gegenüber einem gewerblichen (Gebrauchtwagen-) Händler geltend gemacht werden?

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Wallbox
4. Mai 2020

Wallbox und WEG: ein Widerspruch?

Eine Art, den CO2-Austoß zu reduzieren, ist die Investition in elektrisches Fahren. Eine sog. Wallbox, mit der das E-Auto auf dem eigenen Stellplatz geladen werden kann, ist hier eine feine Sache. Doch was gilt, wenn sich die WEG dagegen wehrt?

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Fitnesstudio Schließung Corona
20. April 2020

Corona und die Schließung von Fitnessstudios

Die Fitnessstudios in Baden-Württemberg müssen jedenfalls bis zum 03.05.2020 geschlossen bleiben. Hier erfahren Sie, ob dies rechtens ist und ob Sie Ansprüche gegen den Betreiber haben.

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Strafrecht
17. April 2020

Corona und Strafrecht / Bußgelder

Ein Verstoß gegen die während der Corona-Pandemie aufgestellten Verhaltensregeln kann empfindliche Strafen nach sich ziehen. Doch was gilt tatsächlich?

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Allgemeine Rechtsfragen
17. April 2020

Antworten auf allgemeine Rechtsfragen

Unser Alltag wird derzeit von der aktuellen Corona-Krise geprägt. Aufgrund der noch nie dagewesenen Situation sind viele Menschen verunsichert. Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten allgemeinen Rechtsfragen.

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Insolvenz
17. April 2020

Corona und Insolvenzrecht

Die Corona-Pandemie wird zu einer massiven Insolvenzwelle führen. Wenn Sie hiervon bedroht sind stehen wir Ihnen zur Seite. Hier gibt's die Antworten auf Ihre Fragen!

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Baurecht
17. April 2020

Corona und Baurecht

Die aufgrund Corona verursachte Situation führt bei Bauvorhaben zu erheblichen Problemen und Verzögerungen. Welche Folgen das hat, beantworten wir Ihnen.

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Bankrecht
17. April 2020

Corona und Bankrecht

Kurzarbeit, Lohnausfall, Umsatzrückgang - und trotzdem will die Bank ihr Geld. Ihre Fragen zum Bankrecht in Zeiten von Corona beantworten wir hier.

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Arbeitskraft
17. April 2020

Corona und Arbeitspflicht

Muss ich auch in Zeiten von Corona meine Arbeitspflicht ohne weiteres erfüllen? Was gilt, wenn ich keine Betreuung für mein Kinder habe, zu einer Risikogruppe gehöre oder Angst habe? Muss der Arbeitgeber Schutzausrüstung stellen?

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Quarantäne
17. April 2020

Corona und Quarantäne

Welche arbeitsrechtlichen Folgen hat eine Quarantäne für mich? Erhalte ich weiter meinen Lohn? Muss ich Urlaub nehmen? Droht mir eine Kündigung?

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Kurzarbeit
17. April 2020

Corona und Kurzarbeit / Homeoffice

Viele Betriebe sind wegen Corona in Kurzarbeit. Was gilt für Sie als Arbeitnehmer? Müssen Sie die Kurzarbeit widerspruchslos hinnehmen?

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7. April 2020

Corona und Reisen

Was bedeutet das Coronavirus für Reisende? Welche Rechte haben Sie bei einer Pauschalreise oder Flug- / Unterkunftsbuchung, die wegen Corona storniert werden musste? Hier finden Sie Antworten.

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Widerruf
3. April 2020

Corona und Gewerberaummiete – Das Wesentliche für Mieter

Aufgrund der Corona-Pandemie mussten viele Geschäfte schließen, andere haben erhebliche Umsatzeinbußen. Was nun für Mieter von Gewerberaum gilt erfahren Sie hier.

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3. April 2020

Corona und Wohnraummiete – Das Wesentliche für den Mieter

Die Corona-Krise bringt viele Haushalte an deren finanziellen Rand. Müssen z.B. Mieten jetzt noch gezahlt werden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen private Mieter.

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3. April 2020

Corona und Wohnraummiete – Das Wesentliche für den Vermieter

Sie sind Vermieter von Wohnraum? Hier beantworten wir Ihre Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

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3. April 2020

Corona und Gewerberaummiete – Das Wichtigste für den Vermieter

Der Betrieb Ihres Mieters wurde wegen der Corona-Pandemie geschlossen, er verweigert Mietzahlungen usw.? Hier beantworten wir Ihre Fragen zu Ihren Möglichkeiten.

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Widerruf Darlehen
26. März 2020

Widerruf von Darlehen: Wir sind Ihre erfahrenen Spezialisten

Am 26.03.2020 hat der EuGH entschieden, dass die von den meisten Banken seit Mitte 2010 verwendete standardisierte Widerrufsbelehrung falsch ist. Darlehen und Kredite für Häuser, Wohnungen, Autos etc. sind so heute noch widerrufbar. Wir beraten Sie!

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Bauverzögerung
20. März 2020

Corona-Virus: Verzögerung von Bauarbeiten

Das Corona-Virus ist in Deutschland angekommen. Das ist in allen Lebensbereichen derzeit deutlich spürbar. Auch laufende und geplante Bauvorhaben sind davon betroffen, es ist mit massiven Bauzeitverzögerungen zu rechnen.

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E-Scooter
12. März 2020

E-Scooter und Alkohol: Die Fahrerlaubnis in Gefahr!

Seit dem 15.06.2019 per Gesetz erlaubt, sind E-Scooter verstärkt – insbesondere in Großstädten – im Straßenverkehr zu sehen. Aber Vorsicht, wer alkoholisiert E-Scooter fährt, riskiert seine Fahrerlaubnis.

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Großvater mit Enkeln
10. März 2020

Enkel und Urenkel als „Abkömmlinge“ bei der Erbeinsetzung

Werden in einem notariellen Ehegattentestament für den Schlusserbfall „die Abkömmlinge“ zu Erben eingesetzt, umfasst dieser Begriff nicht nur die unmittelbar von den Ehegatten abstammen-den Kinder, sondern beispielsweise auch die Enkel.

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Mietwagenschlüssel
10. Februar 2020

Unfall: Pflicht zur Annahme eines Mietwagenangebotes zu Sonderkonditionen

Wird dem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten für die Dauer der Reparatur seines Fahrzeuges ein Mietwagen zu Sonderkonditionen angeboten verstößt er u.U. gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, wenn er dieses Angebot nicht annimmt.

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3. Januar 2020

BGH: Halter haftet für erhöhtes Parkentgelt auf Privatparkplatz

Kfz-Halter kann bei einem Verstoß gegen die Parkordnung auf einem kostenfreien Parkplatz für „erhöhtes Parkentgelt“ haften.

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Weihnachtsbeleuchtung
13. Dezember 2019

Vermieter darf Weihnachtsbeleuchtung nicht verbieten!

Jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit sind die Innenstädte festlich erleuchtet. Auch viele Mieter wollen ihre Wohnungen in dieser Zeit weihnachtlich schmücken. Aber was ist erlaubt und wo setzt das Gesetz Grenzen?

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Geldscheine
11. Dezember 2019

Eine Schenkung ohne Vollzug ist erbrechtlich unbeachtlich

Vollzieht der (spätere) Erblasser einen behaupteten Schenkungsvertrag nicht, ergibt sich nach der allgemeinen Besitzvermutung, dass das angeblich zu Lebzeiten des Erblassers verschenkte Objekt dem späteren Nachlass hinzuzurechnen ist.

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Sanduhr
3. Dezember 2019

Dieselskandal! Verjährung trotz Teilnahme an Musterfeststellungsklage.

Trotz Teilnahme an der Musterfeststellungklage gegen die VW AG droht vielen Klägern die Verjährung ihrer Ansprüche zum 31.12.2019.

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Auspuff
3. September 2019

Dieselskandal! Es droht Verjährung

Die Rechtsprechung bejaht überwiegend Ansprüche von Autofahrern gegen die Fahrzeughersteller aufgrund sittenwidriger Schädigung. Aber: Ein Großteil der Ansprüche gegen die Hersteller verjährt Ende 2019. Wir informieren Sie in unserem Vortrag.

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Hochhäuser
3. September 2019

Zinsabzocke der Banken

Banken sind verpflichtet Ihre Dispozinssätze und Guthabenzinssätze den Veränderungen der Leitzinssätze sofort anzupassen. Dies geschieht oft nicht, was zu erheblichen Schäden bei den Kunden führen kann.

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Testament
10. Juni 2019

Vorsicht bei der Verwendung juristischer Fachbegriffe bei Testamentserstellung!

Häufig verwenden juristische Laien erbrechtliche Fachbegriffe bei der Testamentsgestaltung. Hierbei drohen nicht unerhebliche Risiken, wenn die Bedeutung bzw. die Möglichkeit der Auslegung der verwendeten Begriffe dem Testierenden nicht bekannt sind.

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Handschellen
6. Mai 2019

Diebstahl als Grund zur Pflichtteilsentziehung

Werden dem Erblasser aus seiner Sicht nicht nur geringfügige Beträge gestohlen, ist dies geeignet, die Pflichtteilsentziehung wegen schweren vorsätzlichen Vergehens nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu rechtfertigen.

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Geldscheine
6. Mai 2019

Kein Anspruch des Leasingnehmers auf fiktive Reparaturkosten!

Ein Leasingnehmer hat keinen Anspruch gegen einen Unfallschädiger auf Zahlung fiktiver Reparaturkosten, wenn er laut Leasingvertrag eigentlich zur Reparatur verpflichtet ist.

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Siegel
27. März 2019

Vergütung des Testamentsvollstreckers erst nach Ende des Amtes

Wenn ein Erblasser keine anderweitige Regelung getroffen hat, ist die Vergütung des Testamentsvollstreckers erst nach Amtsbeendigung und in einem Betrag zur Zahlung fällig (OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 12.12.2018 – 16 U 129/16).

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Stuttgart
8. März 2019

Bei der Pflichtteilsberechnung ist stets der gesamte Immobilienwert maßgeblich.

Sollte ein Erblasser nicht Alleineigentümer, sondern lediglich Miteigentümer einer Immobilie sein, war fraglich, ob der Gesamtwert der Immobilie bei der Berechneung des Pflichtteils zugrunde zu legen ist. Dies hat der BGH nun bejaht.

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Smartphone
7. März 2019

Bloßes Halten des Mobiltelefons beim Autofahren ist keine verbotswidrige Handynutzung

Das OLG Celle hat kürzlich beschlossen, dass das bloße Halten eines elektronischen Geräts (Mobiltelefon, u.a.) nicht ausreicht, um den Bußgeldtatbestand des § 23 Abs. 1a StVO zu verwirklichen.

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No E-Mail
7. März 2019

Bußgeldbescheid: Einspruch per E-Mail nicht wirksam!

Das Landgericht Tübingen hat kürzlich entschieden, dass ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail nicht zulässig oder wirksam ist. Die Einspruchsfrist wird damit nicht gewahrt.

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Auspuff
7. März 2019

Dieselskandal: OLG Karlsruhe erklärt unzulässige Abschaltvorrichtung für sittenwidrig!

Einem aktuellen Hinweisbeschluss des Obelandesgericht Karlsruhe ist zu entnehmen, dass die Richter das Handeln von VW als sittenwidrige Schädigung einstufen werden. Dies hat enorme Folgen für die Rechte geschädigter Kunden.

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VW Lenkrad
5. März 2019

Widerruf von Fahrzeugkrediten

Häufig sind Fahrzeugfinanzierungen auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages aufgrund falscher Widerrufsbelehrungen heute noch widerrufbar. So können Sie z.B. den Abgasskandal günstig umschiffen.

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Geldscheine
14. Dezember 2018

Kündigung nicht zuteilungsreifer Bausparverträge

Bausparkassen versuchen unter dem Vorwand des angeblichen Schutzes der Gemeinschaft der Bausparer, nicht zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen.

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