Vor dem Erbfall muss ein Verzicht auf den Pflichtteil zwingend notariell beurkundet werden. Nach dem Tod eines Erblassers kann auch durch mündliche Erklärung auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs verzichtet werden.
Die Auflösung einer Erbengemeinschaft kann sich schnell als kompliziert erweisen. Insbesondere wenn Grundbesitz und Immobilien zum Nachlass gehören.
Die Vergütung von sozialen Kontakten kann im Rahmen einer pflichtteilsergänzungsrelevanten Zuwendung mit unter Umständen erheblichen Beträgen berücksichtigt werden.
Elektroautos erfreuen sich in der heutigen Zeit immer größerer Beliebtheit. Für diese ist jedoch meistens eine E-Ladestation erforderlich.
Steht einem Vermächtnisnehmer ein Surrogat zu, wenn der Vermächtnisgegenstand sich nicht mehr im Nachlass befindet?
Rund ein Drittel aller deutschen Mobilfunknutzer sind von illegaler Datenübermittlung der Mobilfunkanbieter an die Schufa betroffen. Jedem Einzelnen könnte Schadenersatz zustehen.
Egal ob E-Mail-Account, soziales Netzwerk oder Streaming-Dienst, fast jeder benutzt heutzutage derartige Online-Produkte. Doch was passiert mit meinen Konten nach meinem Tod?
Am Dienstag den 26.09.2023 sah sich der erste Senat des BVerfG mit der Frage konfrontiert, wie weit das Recht des leiblichen Vaters geht, auch als rechtlicher Vater anerkannt zu werden.
Nach dem Tod eines Ehegatten stellt sich die Frage, was mit den gemeinsamen Haushaltsgegenständen geschieht. Hier kommt der Ehegattenvoraus nach § 1932 BGB ins Spiel, der bei der Abwicklung eines Erbfalls oftmals nicht beachtet wird.
Grundsätzlich kann jeder einzelne Angehörige in seinem Testament enterben, ganz ohne Angabe von Gründen. Jedoch bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass Sie leer ausgehen müssen.
In Zeiten des Klimawandels sind auch hierzulande Wetterphänomene wie dauerhafte Temperaturen über 30 Grad Celsius oder Starkregen keine Seltenheit mehr.
Wann ist der Nachweis geführt, dass ein Testament von einer bestimmten Person stammt?
Sind mit „die Kinder“ in einem Testament nur die Kinder gemeint, die im Haushalt lebten?
Leben die Eltern getrennt oder sind geschieden, üben sie häufig das gemeinsame Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder aus. Schwierigkeiten ergeben sich dabei immer wieder, wenn es um bevorstehende Urlaubsreisen geht.
Falls eine Sanierungsmaßnahme aufgrund einer einstweiligen Verfügung nicht fortgeführt werden kann, aber die Maßnahme rechtmäßig war, kann sich daraus ein (Verzugs-) Schaden ergeben, der ersetzt werden muss.
Die Ausschlagung einer Erbschaft wird häufig nur in Betracht gezogen, um damit einhergehenden Nachlassverbindlichkeiten zu entgehen. Eine Ausschlagung kann jedoch auch zur Vermeidung der Erbschaftsteuer genutzt werden.
Der BGH hat am 26.06.2023 ein Urteil in dem sogenannten „Dieselskandal“ verkündet. Dieselfahrer können nun vereinfacht Schadenersatz geltend machen.
Auf kurzer oder langer Sicht wird jeder Bürger in seinem Leben unvermeidlich mit der Schenkungs- oder Erbschaftssteuer konfrontiert. Doch ist diese tatsächlich immer fällig?
Was passiert mit dem gemeinsamen Haustier nach einer Trennung? Diese Frage stellen sich viele getrennte Paare.
Kann ein Befangenheitsantrag erfolgreich gegen einen Nachlassrichter gestellt werden, wenn dieser einen Erbscheinsantrag nicht zügig bearbeitet?
Wer ein Gebäude errichten möchte, braucht in den allermeisten Fällen eine Baugenehmigung. Wird ein Gebäude dennoch ohne entsprechende Genehmigung errichtet, drohen verschiedene rechtliche Probleme.
Wann kann einem Pflichtteilsberechtigtem der Anspruch auf den Pflichtteil vom Erbe durch letztwillige Erklärung entzogen werden? Die Voraussetzungen.
Viele Kinder sind von der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern betroffen. Daher gibt es vieles zu regeln und zu organisieren.
Bei formbedürftigen Rechtsgeschäften können Angaben in einem Maklerexposé zu einer Beschaffenheitsvereinbarung führen, sogar mit der Folge einer Schadensersatzhaftung des Verkäufers einer Immobilie.
In zahlreichen Lebenskonstellationen ist es sinnvoll und notwendig, durch die Errichtung eines Testaments von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen.
Ist ein Ehevertrag unromantisch oder gar ein Misstrauensantrag gegenüber dem eigenen Partner? Wir sind der Meinung – Nein!
Welche Schadensersatzansprüche habe ich, wenn sich der Bauunternehmer/Bauträger mit der Fertigstellung in Verzug befindet?
Wie kann ein Zwangsgeld bzw. Ordnungsgeld verhindert werden, wenn ein Notar im Zusammenhang mit der Erstellung eines notariellen Bestandsverzeichnisses untätig bleibt?
Zum Jahresbeginn 2023 stehen einige Änderungen zum Kindergeld und Kindesunterhalt an. Damit auch Sie informiert sind, erläutern wir Ihnen die wesentlichen Details.
Bekifft autofahren? - Die Bundesregierung plant bis zum Ende des Jahres 2022 ein Gesetz zu verabschieden, wonach der Konsum von Cannabis zu Genusszwecken Legal wird. Darf ich dann nach dem Konsum Auto fahren? Wir beantworten Ihre Frage!
Erbfall im Ausland? Wir helfen Ihnen dabei und bei der Beantragung des Europäischen Nachlasszeugnisses.
Ein Anspruch auf die Maklerprovision besteht dann, wenn der abgeschlossene Immobilienkaufvertrag auch als Ergebnis der Maklerleistung zu sehen ist.
Ab dem 01.08.2022 sind Arbeitsverträge aufgrund einer Änderung des Nachweisgesetztes (NachwG) abzuändern. Wir klären Sie auf.
Kann mit einer Nachzahlung von Mietschulden eine bereits erklärte fristlose Kündigung und eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs beseitigt werden?
Die AKKA-Gruppe plant deutschlandweit ca. 830 Stellen abzubauen. Von den in Baden-Württemberg etwa 325 zu kürzenden Stellen befinden sich die meisten in Sindelfingen und Böblingen in der Akka GmbH & Co. KG aA. Wir beraten Sie!
Wird ein Grundstück vererbt ist eine Grundbuchberichtigung notwendig. Neue Eigentümer sind schließlich die Erben. Eine solche Berichtigung nimmt das Grundbuchamt jedoch nur vor, wenn der Nachweis über die Erbschaft erbracht wird.
Mit der Frage, ob die Aufforderung „Verpisst euch!“ eine Beleidung darstellt, hatte sich das Amtsgericht Dortmund (Urt. v. 04.02.2020 – 767 Ls-600 Js 445/19) zu beschäftigen.
Kurz nach Einführung des neue Bußgeldkatalogs, der erhebliche Verschärfungen bei Verstößen im Straßenverkehr vorsieht, ist dieser schon wieder außer Vollzug gesetzt. Wir erklären Ihnen worum es geht.
Gebrauchtwagenkauf: Wie lange können Verbraucher Rechte aufgrund aufgetretener Sachmängel gegenüber einem gewerblichen (Gebrauchtwagen-) Händler geltend gemacht werden?
Die Fitnessstudios in Baden-Württemberg müssen jedenfalls bis zum 03.05.2020 geschlossen bleiben. Hier erfahren Sie, ob dies rechtens ist und ob Sie Ansprüche gegen den Betreiber haben.
Ein Verstoß gegen die während der Corona-Pandemie aufgestellten Verhaltensregeln kann empfindliche Strafen nach sich ziehen. Doch was gilt tatsächlich?
Unser Alltag wird derzeit von der aktuellen Corona-Krise geprägt. Aufgrund der noch nie dagewesenen Situation sind viele Menschen verunsichert. Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten allgemeinen Rechtsfragen.
Die aufgrund Corona verursachte Situation führt bei Bauvorhaben zu erheblichen Problemen und Verzögerungen. Welche Folgen das hat, beantworten wir Ihnen.
Kurzarbeit, Lohnausfall, Umsatzrückgang - und trotzdem will die Bank ihr Geld. Ihre Fragen zum Bankrecht in Zeiten von Corona beantworten wir hier.
Muss ich auch in Zeiten von Corona meine Arbeitspflicht ohne weiteres erfüllen? Was gilt, wenn ich keine Betreuung für mein Kinder habe, zu einer Risikogruppe gehöre oder Angst habe? Muss der Arbeitgeber Schutzausrüstung stellen?
Welche arbeitsrechtlichen Folgen hat eine Quarantäne für mich? Erhalte ich weiter meinen Lohn? Muss ich Urlaub nehmen? Droht mir eine Kündigung?
Viele Betriebe sind wegen Corona in Kurzarbeit. Was gilt für Sie als Arbeitnehmer? Müssen Sie die Kurzarbeit widerspruchslos hinnehmen?
Aufgrund der Corona-Pandemie mussten viele Geschäfte schließen, andere haben erhebliche Umsatzeinbußen. Was nun für Mieter von Gewerberaum gilt erfahren Sie hier.
Die Corona-Krise bringt viele Haushalte an deren finanziellen Rand. Müssen z.B. Mieten jetzt noch gezahlt werden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen private Mieter.
Sie sind Vermieter von Wohnraum? Hier beantworten wir Ihre Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Am 26.03.2020 hat der EuGH entschieden, dass die von den meisten Banken seit Mitte 2010 verwendete standardisierte Widerrufsbelehrung falsch ist. Darlehen und Kredite für Häuser, Wohnungen, Autos etc. sind so heute noch widerrufbar. Wir beraten Sie!
Seit dem 15.06.2019 per Gesetz erlaubt, sind E-Scooter verstärkt – insbesondere in Großstädten – im Straßenverkehr zu sehen. Aber Vorsicht, wer alkoholisiert E-Scooter fährt, riskiert seine Fahrerlaubnis.
Werden in einem notariellen Ehegattentestament für den Schlusserbfall „die Abkömmlinge“ zu Erben eingesetzt, umfasst dieser Begriff nicht nur die unmittelbar von den Ehegatten abstammen-den Kinder, sondern beispielsweise auch die Enkel.
Wird dem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten für die Dauer der Reparatur seines Fahrzeuges ein Mietwagen zu Sonderkonditionen angeboten verstößt er u.U. gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, wenn er dieses Angebot nicht annimmt.
Kfz-Halter kann bei einem Verstoß gegen die Parkordnung auf einem kostenfreien Parkplatz für „erhöhtes Parkentgelt“ haften.
Vollzieht der (spätere) Erblasser einen behaupteten Schenkungsvertrag nicht, ergibt sich nach der allgemeinen Besitzvermutung, dass das angeblich zu Lebzeiten des Erblassers verschenkte Objekt dem späteren Nachlass hinzuzurechnen ist.
Trotz Teilnahme an der Musterfeststellungklage gegen die VW AG droht vielen Klägern die Verjährung ihrer Ansprüche zum 31.12.2019.
Die Rechtsprechung bejaht überwiegend Ansprüche von Autofahrern gegen die Fahrzeughersteller aufgrund sittenwidriger Schädigung. Aber: Ein Großteil der Ansprüche gegen die Hersteller verjährt Ende 2019. Wir informieren Sie in unserem Vortrag.
Banken sind verpflichtet Ihre Dispozinssätze und Guthabenzinssätze den Veränderungen der Leitzinssätze sofort anzupassen. Dies geschieht oft nicht, was zu erheblichen Schäden bei den Kunden führen kann.
Häufig verwenden juristische Laien erbrechtliche Fachbegriffe bei der Testamentsgestaltung. Hierbei drohen nicht unerhebliche Risiken, wenn die Bedeutung bzw. die Möglichkeit der Auslegung der verwendeten Begriffe dem Testierenden nicht bekannt sind.
Werden dem Erblasser aus seiner Sicht nicht nur geringfügige Beträge gestohlen, ist dies geeignet, die Pflichtteilsentziehung wegen schweren vorsätzlichen Vergehens nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu rechtfertigen.
Ein Leasingnehmer hat keinen Anspruch gegen einen Unfallschädiger auf Zahlung fiktiver Reparaturkosten, wenn er laut Leasingvertrag eigentlich zur Reparatur verpflichtet ist.
Wenn ein Erblasser keine anderweitige Regelung getroffen hat, ist die Vergütung des Testamentsvollstreckers erst nach Amtsbeendigung und in einem Betrag zur Zahlung fällig (OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 12.12.2018 – 16 U 129/16).
Sollte ein Erblasser nicht Alleineigentümer, sondern lediglich Miteigentümer einer Immobilie sein, war fraglich, ob der Gesamtwert der Immobilie bei der Berechneung des Pflichtteils zugrunde zu legen ist. Dies hat der BGH nun bejaht.
Das OLG Celle hat kürzlich beschlossen, dass das bloße Halten eines elektronischen Geräts (Mobiltelefon, u.a.) nicht ausreicht, um den Bußgeldtatbestand des § 23 Abs. 1a StVO zu verwirklichen.
Das Landgericht Tübingen hat kürzlich entschieden, dass ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail nicht zulässig oder wirksam ist. Die Einspruchsfrist wird damit nicht gewahrt.
Einem aktuellen Hinweisbeschluss des Obelandesgericht Karlsruhe ist zu entnehmen, dass die Richter das Handeln von VW als sittenwidrige Schädigung einstufen werden. Dies hat enorme Folgen für die Rechte geschädigter Kunden.
Häufig sind Fahrzeugfinanzierungen auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages aufgrund falscher Widerrufsbelehrungen heute noch widerrufbar. So können Sie z.B. den Abgasskandal günstig umschiffen.
Bausparkassen versuchen unter dem Vorwand des angeblichen Schutzes der Gemeinschaft der Bausparer, nicht zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen.
Lassen Sie sich mit Google Maps zu uns führen.
