Aktuelles

Erbfall,Pflichtteil,Anspruch,Verzicht,mündliche Erklärung,Erlass
11. March 2024

Ist ein mündlicher Pflichtteilsverzicht möglich?

Vor dem Erbfall muss ein Verzicht auf den Pflichtteil zwingend notariell beurkundet werden. Nach dem Tod eines Erblassers kann auch durch mündliche Erklärung auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs verzichtet werden.

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Erbe,Erbengemeinschaft,Immobilie,Haus,Nachlass,Miterbe,Teilungsversteigerung
14. February 2024

Die Immobilie in der Erbengemeinschaft

Die Auflösung einer Erbengemeinschaft kann sich schnell als kompliziert erweisen. Insbesondere wenn Grundbesitz und Immobilien zum Nachlass gehören.

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pflichtteilsergänzungsrelevante Zuwendung,Wert sozialer Kontakte,Pflichtteilsergänzung,Verringerung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
2. February 2024

Wert der sozialen Einbindung des Erblassers bei der Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen

Die Vergütung von sozialen Kontakten kann im Rahmen einer pflichtteilsergänzungsrelevanten Zuwendung mit unter Umständen erheblichen Beträgen berücksichtigt werden.

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Mieter,WEG,Vermieter,E-Ladestation,Anspruch,Wohnungseigentum,Zustimmung
31. January 2024

Anspruch auf Zustimmung zum Einbau einer E-Ladestation

Elektroautos erfreuen sich in der heutigen Zeit immer größerer Beliebtheit. Für diese ist jedoch meistens eine E-Ladestation erforderlich.

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Vermächtnis,Ersatz für Vermächtnisobjekt,Surrogat
2. November 2023

Keine Ersatzpflicht für vom Erblasser veräußertes Vermächtnisobjekt

Steht einem Vermächtnisnehmer ein Surrogat zu, wenn der Vermächtnisgegenstand sich nicht mehr im Nachlass befindet?

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Datenübermittlung,Schufa,Mobilfunkanbieter,illegal,Schadensersatz,illegale Datenübermittlung,Mobilfunknutzer,Handy
23. October 2023

Illegale Datenübermittlung an die Schufa

Rund ein Drittel aller deutschen Mobilfunknutzer sind von illegaler Datenübermittlung der Mobilfunkanbieter an die Schufa betroffen. Jedem Einzelnen könnte Schadenersatz zustehen.

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Digitaler Nachlass,Vorsorge,Vollmacht,Internet,Daten,Testament,Erbe,Erbrecht,Social Media,Online Accounts
12. October 2023

Digitaler Nachlass: Was passiert mit meinen Online-Accounts?

Egal ob E-Mail-Account, soziales Netzwerk oder Streaming-Dienst, fast jeder benutzt heutzutage derartige Online-Produkte. Doch was passiert mit meinen Konten nach meinem Tod?

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Es ist ein Vater mit seinem Sohn von hinten abgebildet, die auf einem Steg in Richtung Meer/See gehen.
6. October 2023

Mehr Rechte für den leiblichen Vater?

Am Dienstag den 26.09.2023 sah sich der erste Senat des BVerfG mit der Frage konfrontiert, wie weit das Recht des leiblichen Vaters geht, auch als rechtlicher Vater anerkannt zu werden.

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Es ist eine Waschmaschine abgebildet, deren Tür geöffnet ist und aus der Handtücher etwas heraushängen. Daneben steht ein weiteres Gerät, vermutlich ein Trockner, von dem man nur einen kleinen Ausschnitt sehen kann.
6. October 2023

Zum Voraus des Ehegatten

Nach dem Tod eines Ehegatten stellt sich die Frage, was mit den gemeinsamen Haushaltsgegenständen geschieht. Hier kommt der Ehegattenvoraus nach § 1932 BGB ins Spiel, der bei der Abwicklung eines Erbfalls oftmals nicht beachtet wird.

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Es ist eine Hand abgebildet, die einen Kugelschreiber hält und damit die Worte "Mein letzter Wille..." schreibt.
27. September 2023

Enterbt? Das sind Ihre Rechte!

Grundsätzlich kann jeder einzelne Angehörige in seinem Testament enterben, ganz ohne Angabe von Gründen. Jedoch bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass Sie leer ausgehen müssen.

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Mietrecht,Gewerberaum,Klimawandel,Temperatur,Gewerbemietfläche,Wetter,Mietvertrag
22. September 2023

Gewerberaummietrecht in Zeiten des Klimawandels

In Zeiten des Klimawandels sind auch hierzulande Wetterphänomene wie dauerhafte Temperaturen über 30 Grad Celsius oder Starkregen keine Seltenheit mehr.

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Testament,Handschriftliches Testament,Testamentsurheberschaft,Schriftsachverständiger,Erbscheinsverfahren,Erbschein,Erblasser
21. September 2023

Nachweis des Urhebers eines Testamentes

Wann ist der Nachweis geführt, dass ein Testament von einer bestimmten Person stammt?

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Testament,die Kinder,Haushalt,Patchworkfamilie,Bedeutung des Begriffs „die Kinder“ in einem Testament
18. September 2023

Problematische Bedeutung von „die Kinder“ in einem Testament

Sind mit „die Kinder“ in einem Testament nur die Kinder gemeint, die im Haushalt lebten?

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Urlaub,Sorgerecht,Zustimmung,Scheidung,Kinder,Entscheidung,Ausland,Eltern,Elternteil
17. September 2023

Urlaub mit Kindern bei gemeinsamem Sorgerecht

Leben die Eltern getrennt oder sind geschieden, üben sie häufig das gemeinsame Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder aus. Schwierigkeiten ergeben sich dabei immer wieder, wenn es um bevorstehende Urlaubsreisen geht.

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WEG,Mietrecht,Baustopp,einstweilige Verfügung,Schaden,Verzugsschaden,Wohnungseigentümergemeinschaft
14. September 2023

Schwarzbau: Welche Konsequenzen drohen?

Falls eine Sanierungsmaßnahme aufgrund einer einstweiligen Verfügung nicht fortgeführt werden kann, aber die Maßnahme rechtmäßig war, kann sich daraus ein (Verzugs-) Schaden ergeben, der ersetzt werden muss.

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Ein Taschenrechner und ein Kugelschreiber liegen auf enem handbeschriebenen Blatt.
23. July 2023

Ausschlagung als Möglichkeit zur Erbschaftssteueroptimierung

Die Ausschlagung einer Erbschaft wird häufig nur in Betracht gezogen, um damit einhergehenden Nachlassverbindlichkeiten zu entgehen. Eine Ausschlagung kann jedoch auch zur Vermeidung der Erbschaftsteuer genutzt werden.

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Dieselskandal,Diesel,Abgasskandal,Verkehrsrecht
11. July 2023

Ihre Rechte im „Dieselskandal“

Der BGH hat am 26.06.2023 ein Urteil in dem sogenannten „Dieselskandal“ verkündet. Dieselfahrer können nun vereinfacht Schadenersatz geltend machen.

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In dem Bild ist ein Taschenrechner abgebildet, der auf einer Menge Kleingeld und vereinzelten Gelscheinen liegt.
15. June 2023

Welche Erbschaftssteuern kommen auf mich als Erben zu?

Auf kurzer oder langer Sicht wird jeder Bürger in seinem Leben unvermeidlich mit der Schenkungs- oder Erbschaftssteuer konfrontiert. Doch ist diese tatsächlich immer fällig?

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In dem Bild ist ein liegender brauner Labrador mit erhobenem Kopf abgebildet.
11. June 2023

Gibt es ein Umgangsrecht für den Hund?

Was passiert mit dem gemeinsamen Haustier nach einer Trennung? Diese Frage stellen sich viele getrennte Paare.

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Auf dem Bild ist ein Richterhammer auf dem zugehörigen Resonanzblock zu sehen.
26. May 2023

Untätigkeit eines Richters als möglicher Befangenheitsgrund

Kann ein Befangenheitsantrag erfolgreich gegen einen Nachlassrichter gestellt werden, wenn dieser einen Erbscheinsantrag nicht zügig bearbeitet?

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Baugenehmigung,Schwarzbau,Bestandsschutz,Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans.
4. May 2023

Schwarzbau: Welche Konsequenzen drohen?

Wer ein Gebäude errichten möchte, braucht in den allermeisten Fällen eine Baugenehmigung. Wird ein Gebäude dennoch ohne entsprechende Genehmigung errichtet, drohen verschiedene rechtliche Probleme.

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Auf dem Bild sind zwei Hände von zwei Personen zu sehen, die beide einen Kugelschreiber halten um ein Dokument zu unterschreiben.
25. April 2023

Erben? Oder nicht? Voraussetzungen der Entziehung des Pflichtteils

Wann kann einem Pflichtteilsberechtigtem der Anspruch auf den Pflichtteil vom Erbe durch letztwillige Erklärung entzogen werden? Die Voraussetzungen.

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Ein schwarz-weiß Bild zeigt in der Mitte ein Kind mit ausgestreckten Armen, nach links Richtung Vater, nach rechts Richtung Mutter. Beide Eltern blicken vom Kind weg und sind anderweitig beschäftigt.
25. April 2023

Scheidung mit Kind

Viele Kinder sind von der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern betroffen. Daher gibt es vieles zu regeln und zu organisieren.

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Im Vordergrund dieht man ein zweistöckiges Haus, das auf einer Hand gehalten wird. Der zugehörige Arm ist in einem schwarzen Jacket gekleidet. Der Rest des Menschen ist abgeschnitten. Im HIntergrund sieht man einen Ausschnitt einer männlichen Person, die in einer Hand einen Kugelschreiber hält und schreibt, wobei nur die beiden Arme und der in einem Hemd gekleidete Brustbereich zu sehen ist.
22. April 2023

Angaben im Maklerexposé können zur Schadensersatzhaftung führen

Bei formbedürftigen Rechtsgeschäften können Angaben in einem Maklerexposé zu einer Beschaffenheitsvereinbarung führen, sogar mit der Folge einer Schadensersatzhaftung des Verkäufers einer Immobilie.

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Auf dem Bild ist eine Waage abgebildet. Auf der einen Seite sind Münzen gestapelt und auf der anderen Seite drei kleine rote Häuser, wobei beide Seiten sich die Waage halten.
18. March 2023

Brauche ich ein Testament?

In zahlreichen Lebenskonstellationen ist es sinnvoll und notwendig, durch die Errichtung eines Testaments von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen.

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Familienrecht,Ehe,Ehevertrag,Scheidung,Trennung,unromantisch,Partner
10. March 2023

Ehevertrag? Das ist doch unromantisch!

Ist ein Ehevertrag unromantisch oder gar ein Misstrauensantrag gegenüber dem eigenen Partner? Wir sind der Meinung – Nein!

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In diesem Bild sieht man eine Baustelle. Im Hintergrund sind zwei Einfamilienhäuser mit Baugerüsten und im Vordergrund eine nmit Wasser gefüllte Baugrube. Dazwischen steht ein kleiner gelber Bagger.
8. February 2023

Schadenersatzansprüche bei Bauverzug

Welche Schadensersatzansprüche habe ich, wenn sich der Bauunternehmer/Bauträger mit der Fertigstellung in Verzug befindet?

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Erbe,Notar,Bestandsverzeichnis,notarielles Bestandsverzeichnis,Dienstaufsicht,Zwangsgeld,Ordnungsgeld,Zwangsgeldfestsetzung
30. January 2023

Vermeidung von Zwangsgeld bei untätigem Notar

Wie kann ein Zwangsgeld bzw. Ordnungsgeld verhindert werden, wenn ein Notar im Zusammenhang mit der Erstellung eines notariellen Bestandsverzeichnisses untätig bleibt?

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In dem Bild sind zwei kleine Kinder abgebildet, die Hand in Hand einen Kiesweg im Park entlang gehen.
16. December 2022

Kindergeld und Kindesunterhalt: Änderungen für 2023

Zum Jahresbeginn 2023 stehen einige Änderungen zum Kindergeld und Kindesunterhalt an. Damit auch Sie informiert sind, erläutern wir Ihnen die wesentlichen Details.

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In dem Bild ist ein Ausschnit einer Cannabispflanze dargestellt.
1. December 2022

Cannabis-Legalisierung und Autofahren

Bekifft autofahren? - Die Bundesregierung plant bis zum Ende des Jahres 2022 ein Gesetz zu verabschieden, wonach der Konsum von Cannabis zu Genusszwecken Legal wird. Darf ich dann nach dem Konsum Auto fahren? Wir beantworten Ihre Frage!

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In dem Bild ist eine mit Kugelschreiber in ein Notizbuch schreibende Hand abgebildet.
2. November 2022

Das Europäische Nachlasszeugnis

Erbfall im Ausland? Wir helfen Ihnen dabei und bei der Beantragung des Europäischen Nachlasszeugnisses.

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In dem Bild ist ein im Hintergrund verschwommener Mann fotografiert, der ein Bild von einem Haus in die Kamera hält.
28. July 2022

Nur bei einer Maklerleistung gibt es auch eine Maklerprovision!

Ein Anspruch auf die Maklerprovision besteht dann, wenn der abgeschlossene Immobilienkaufvertrag auch als Ergebnis der Maklerleistung zu sehen ist.

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In dem Bild sieht man einen Ausschnitt eines Verhandlungstisches, wobei die Hände von zwei Personen, sowie Papierunterlagen zu sehen sind.
25. July 2022

Notwendige Anpassung von Arbeitsverträgen zum 01.08.2022

Ab dem 01.08.2022 sind Arbeitsverträge aufgrund einer Änderung des Nachweisgesetztes (NachwG) abzuändern. Wir klären Sie auf.

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Vor demschwarzen Hintergrund sieht mal in diesem Schwarz-weiß-Foto zwei Hände, die Geldmünzen zu zählen scheinen.
31. January 2022

Beseitigt die Nachzahlung der Miete eine ordentliche Kündigung?

Kann mit einer Nachzahlung von Mietschulden eine bereits erklärte fristlose Kündigung und eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs beseitigt werden?

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In der Fotographie ist Teil eines Gebäudes der "Agentur für Arbeit" abgebildet, das deren Zeichen und Außenreklame abbildet.
4. February 2021

Kündigungen bei der AKKA-Gruppe

Die AKKA-Gruppe plant deutschlandweit ca. 830 Stellen abzubauen. Von den in Baden-Württemberg etwa 325 zu kürzenden Stellen befinden sich die meisten in Sindelfingen und Böblingen in der Akka GmbH & Co. KG aA. Wir beraten Sie!

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In der Fotographie ist ein Ausschnitt eines mit Akten gefüllten Aktenschrankes abgebildet.
6. August 2020

Zum Erbnachweis im Grundbuchrecht

Wird ein Grundstück vererbt ist eine Grundbuchberichtigung notwendig. Neue Eigentümer sind schließlich die Erben. Eine solche Berichtigung nimmt das Grundbuchamt jedoch nur vor, wenn der Nachweis über die Erbschaft erbracht wird.

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In dem Foto ist ein liegender Richterhammer auf dem zugehörigen Resonanzblock abgebildet.
25. July 2020

„Verpisst euch!“: Beleidigung Ja oder nein?

Mit der Frage, ob die Aufforderung „Verpisst euch!“ eine Beleidung darstellt, hatte sich das Amtsgericht Dortmund (Urt. v. 04.02.2020 – 767 Ls-600 Js 445/19) zu beschäftigen.

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In dem Foto ist ein stationärer Blitzer in eckiger Form abgebildet.
10. July 2020

Der neue Bußgeldkatalog ist außer Vollzug!

Kurz nach Einführung des neue Bußgeldkatalogs, der erhebliche Verschärfungen bei Verstößen im Straßenverkehr vorsieht, ist dieser schon wieder außer Vollzug gesetzt. Wir erklären Ihnen worum es geht.

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In der Fotographie sind zwei Gebrauchtwagen von schräg vorne abgebildet. Im Hintergrund sieht man ein drei Bäume und einen blauen Himmel mit einzelnen Wolken.
26. June 2020

Autokauf: Wann verjähren Mängelrecht?

Gebrauchtwagenkauf: Wie lange können Verbraucher Rechte aufgrund aufgetretener Sachmängel gegenüber einem gewerblichen (Gebrauchtwagen-) Händler geltend gemacht werden?

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Fitnesstudio Schließung Corona
20. April 2020

Corona und die Schließung von Fitnessstudios

Die Fitnessstudios in Baden-Württemberg müssen jedenfalls bis zum 03.05.2020 geschlossen bleiben. Hier erfahren Sie, ob dies rechtens ist und ob Sie Ansprüche gegen den Betreiber haben.

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Strafrecht
17. April 2020

Corona und Strafrecht / Bußgelder

Ein Verstoß gegen die während der Corona-Pandemie aufgestellten Verhaltensregeln kann empfindliche Strafen nach sich ziehen. Doch was gilt tatsächlich?

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Allgemeine Rechtsfragen
17. April 2020

Antworten auf allgemeine Rechtsfragen

Unser Alltag wird derzeit von der aktuellen Corona-Krise geprägt. Aufgrund der noch nie dagewesenen Situation sind viele Menschen verunsichert. Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten allgemeinen Rechtsfragen.

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Baurecht
17. April 2020

Corona und Baurecht

Die aufgrund Corona verursachte Situation führt bei Bauvorhaben zu erheblichen Problemen und Verzögerungen. Welche Folgen das hat, beantworten wir Ihnen.

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Bankrecht
17. April 2020

Corona und Bankrecht

Kurzarbeit, Lohnausfall, Umsatzrückgang - und trotzdem will die Bank ihr Geld. Ihre Fragen zum Bankrecht in Zeiten von Corona beantworten wir hier.

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Arbeitskraft
17. April 2020

Corona und Arbeitspflicht

Muss ich auch in Zeiten von Corona meine Arbeitspflicht ohne weiteres erfüllen? Was gilt, wenn ich keine Betreuung für mein Kinder habe, zu einer Risikogruppe gehöre oder Angst habe? Muss der Arbeitgeber Schutzausrüstung stellen?

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Quarantäne
17. April 2020

Corona und Quarantäne

Welche arbeitsrechtlichen Folgen hat eine Quarantäne für mich? Erhalte ich weiter meinen Lohn? Muss ich Urlaub nehmen? Droht mir eine Kündigung?

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Kurzarbeit
17. April 2020

Corona und Kurzarbeit / Homeoffice

Viele Betriebe sind wegen Corona in Kurzarbeit. Was gilt für Sie als Arbeitnehmer? Müssen Sie die Kurzarbeit widerspruchslos hinnehmen?

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Widerruf
3. April 2020

Corona und Gewerberaummiete – Das Wesentliche für Mieter

Aufgrund der Corona-Pandemie mussten viele Geschäfte schließen, andere haben erhebliche Umsatzeinbußen. Was nun für Mieter von Gewerberaum gilt erfahren Sie hier.

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3. April 2020

Corona und Wohnraummiete – Das Wesentliche für den Mieter

Die Corona-Krise bringt viele Haushalte an deren finanziellen Rand. Müssen z.B. Mieten jetzt noch gezahlt werden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen private Mieter.

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3. April 2020

Corona und Wohnraummiete – Das Wesentliche für den Vermieter

Sie sind Vermieter von Wohnraum? Hier beantworten wir Ihre Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

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Widerruf Darlehen
26. March 2020

Widerruf von Darlehen: Wir sind Ihre erfahrenen Spezialisten

Am 26.03.2020 hat der EuGH entschieden, dass die von den meisten Banken seit Mitte 2010 verwendete standardisierte Widerrufsbelehrung falsch ist. Darlehen und Kredite für Häuser, Wohnungen, Autos etc. sind so heute noch widerrufbar. Wir beraten Sie!

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E-Scooter
12. March 2020

E-Scooter und Alkohol: Die Fahrerlaubnis in Gefahr!

Seit dem 15.06.2019 per Gesetz erlaubt, sind E-Scooter verstärkt – insbesondere in Großstädten – im Straßenverkehr zu sehen. Aber Vorsicht, wer alkoholisiert E-Scooter fährt, riskiert seine Fahrerlaubnis.

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Großvater mit Enkeln
10. March 2020

Enkel und Urenkel als „Abkömmlinge“ bei der Erbeinsetzung

Werden in einem notariellen Ehegattentestament für den Schlusserbfall „die Abkömmlinge“ zu Erben eingesetzt, umfasst dieser Begriff nicht nur die unmittelbar von den Ehegatten abstammen-den Kinder, sondern beispielsweise auch die Enkel.

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Mietwagenschlüssel
10. February 2020

Unfall: Pflicht zur Annahme eines Mietwagenangebotes zu Sonderkonditionen

Wird dem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten für die Dauer der Reparatur seines Fahrzeuges ein Mietwagen zu Sonderkonditionen angeboten verstößt er u.U. gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, wenn er dieses Angebot nicht annimmt.

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3. January 2020

BGH: Halter haftet für erhöhtes Parkentgelt auf Privatparkplatz

Kfz-Halter kann bei einem Verstoß gegen die Parkordnung auf einem kostenfreien Parkplatz für „erhöhtes Parkentgelt“ haften.

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Geldscheine
11. December 2019

Eine Schenkung ohne Vollzug ist erbrechtlich unbeachtlich

Vollzieht der (spätere) Erblasser einen behaupteten Schenkungsvertrag nicht, ergibt sich nach der allgemeinen Besitzvermutung, dass das angeblich zu Lebzeiten des Erblassers verschenkte Objekt dem späteren Nachlass hinzuzurechnen ist.

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Sanduhr
3. December 2019

Dieselskandal! Verjährung trotz Teilnahme an Musterfeststellungsklage.

Trotz Teilnahme an der Musterfeststellungklage gegen die VW AG droht vielen Klägern die Verjährung ihrer Ansprüche zum 31.12.2019.

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Auspuff
3. September 2019

Dieselskandal! Es droht Verjährung

Die Rechtsprechung bejaht überwiegend Ansprüche von Autofahrern gegen die Fahrzeughersteller aufgrund sittenwidriger Schädigung. Aber: Ein Großteil der Ansprüche gegen die Hersteller verjährt Ende 2019. Wir informieren Sie in unserem Vortrag.

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Hochhäuser
3. September 2019

Zinsabzocke der Banken

Banken sind verpflichtet Ihre Dispozinssätze und Guthabenzinssätze den Veränderungen der Leitzinssätze sofort anzupassen. Dies geschieht oft nicht, was zu erheblichen Schäden bei den Kunden führen kann.

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Testament
10. June 2019

Vorsicht bei der Verwendung juristischer Fachbegriffe bei Testamentserstellung!

Häufig verwenden juristische Laien erbrechtliche Fachbegriffe bei der Testamentsgestaltung. Hierbei drohen nicht unerhebliche Risiken, wenn die Bedeutung bzw. die Möglichkeit der Auslegung der verwendeten Begriffe dem Testierenden nicht bekannt sind.

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Handschellen
6. May 2019

Diebstahl als Grund zur Pflichtteilsentziehung

Werden dem Erblasser aus seiner Sicht nicht nur geringfügige Beträge gestohlen, ist dies geeignet, die Pflichtteilsentziehung wegen schweren vorsätzlichen Vergehens nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu rechtfertigen.

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Geldscheine
6. May 2019

Kein Anspruch des Leasingnehmers auf fiktive Reparaturkosten!

Ein Leasingnehmer hat keinen Anspruch gegen einen Unfallschädiger auf Zahlung fiktiver Reparaturkosten, wenn er laut Leasingvertrag eigentlich zur Reparatur verpflichtet ist.

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Siegel
27. March 2019

Vergütung des Testamentsvollstreckers erst nach Ende des Amtes

Wenn ein Erblasser keine anderweitige Regelung getroffen hat, ist die Vergütung des Testamentsvollstreckers erst nach Amtsbeendigung und in einem Betrag zur Zahlung fällig (OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 12.12.2018 – 16 U 129/16).

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Stuttgart
8. March 2019

Bei der Pflichtteilsberechnung ist stets der gesamte Immobilienwert maßgeblich.

Sollte ein Erblasser nicht Alleineigentümer, sondern lediglich Miteigentümer einer Immobilie sein, war fraglich, ob der Gesamtwert der Immobilie bei der Berechneung des Pflichtteils zugrunde zu legen ist. Dies hat der BGH nun bejaht.

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Smartphone
7. March 2019

Bloßes Halten des Mobiltelefons beim Autofahren ist keine verbotswidrige Handynutzung

Das OLG Celle hat kürzlich beschlossen, dass das bloße Halten eines elektronischen Geräts (Mobiltelefon, u.a.) nicht ausreicht, um den Bußgeldtatbestand des § 23 Abs. 1a StVO zu verwirklichen.

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No E-Mail
7. March 2019

Bußgeldbescheid: Einspruch per E-Mail nicht wirksam!

Das Landgericht Tübingen hat kürzlich entschieden, dass ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail nicht zulässig oder wirksam ist. Die Einspruchsfrist wird damit nicht gewahrt.

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Auspuff
7. March 2019

Dieselskandal: OLG Karlsruhe erklärt unzulässige Abschaltvorrichtung für sittenwidrig!

Einem aktuellen Hinweisbeschluss des Obelandesgericht Karlsruhe ist zu entnehmen, dass die Richter das Handeln von VW als sittenwidrige Schädigung einstufen werden. Dies hat enorme Folgen für die Rechte geschädigter Kunden.

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VW Lenkrad
5. March 2019

Widerruf von Fahrzeugkrediten

Häufig sind Fahrzeugfinanzierungen auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages aufgrund falscher Widerrufsbelehrungen heute noch widerrufbar. So können Sie z.B. den Abgasskandal günstig umschiffen.

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Geldscheine
14. December 2018

Kündigung nicht zuteilungsreifer Bausparverträge

Bausparkassen versuchen unter dem Vorwand des angeblichen Schutzes der Gemeinschaft der Bausparer, nicht zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen.

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